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Allgemeine Geschäftsbedingungen von Carglass®


ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR LIEFERUNGEN, MONTAGELEISTUNGEN UND REPARATUREN

(„Leistungsbedingungen“) der Carglass Austria GmbH, Simmeringer Hauptstr. 24, 1110 Wien, Telefonnummer: 0800 230 230 („Carglass®“) (04/2016)

1. Geltungsbereich

1.1 Verkäufe, Lieferungen und Montageleistungen („Leistungen“) sowie Reparaturarbeiten, insbesondere nach der Glass Medic®-Methode, („Reparaturen“) von Carglass® erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Leistungsbedingungen, die der Kunde durch die Erteilung des Auftrags oder die Entgegennahme der Leistungen anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die Geltung abweichender und ergänzender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn CARGLASS diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Diese Leistungsbedingungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 Konsumentenschutzgesetz ("KSchG") und Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, soweit in den nachfolgenden Bestimmungen keine ausdrücklichen Einzelregelungen nur für Verbraucher oder Unternehmer getroffen werden bzw. soweit das KSchG für Verbraucher nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

2. Vertragsschluss

2.1 Die Angebote von CARGLASS sind freibleibend, unverbindlich und nur für den Empfänger bestimmt. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Carglass® oder die Erbringung der Leistung durch CARGLASS zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Leistungsbedingungen.

3. Leistungsfristen und -termine, Gefahrübergang

3.1 Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Carglass® schriftlich bestätigt worden sind und der Kunde Carglass® alle zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa erforderliche Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat. Vereinbarte Leistungsfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung.

3.2 Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von Carglass® liegende und von Carglass® nicht zu vertretende Ereignisse ("Störungen") wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe entbinden Carglass® für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Leistung. Vereinbarte Leistungsfristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Kunde in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als einen Monat, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3.3 Sofern Carglass® für die Erbringung ihrer Leistungen auf Liefergegenstände angewiesen ist, die sie nicht selbst herstellt und zur Zeit der Auftragserteilung nicht im Lager hat, ist Carglass® zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, soweit Carglass® von ihrem Lieferanten nicht beliefert wird. Dies gilt jedoch nur, wenn Carglass® die Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. In diesem Fall wird Carglass® den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen informieren und vom Kunden gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.

3.4 Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft oder der Abholbereitschaft des Liefergegenstands bzw. des von Carglass® fertig gestellten Fahrzeugs auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, so geht, wenn Carglass® den Liefergegenstand übersendet, die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Waren an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten, abgeliefert wird. Hat aber der Kunde selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine von CARGLASS vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.

4. Abnahme

4.1 Sobald Carglass® dem Kunden die Beendigung der Arbeiten mitgeteilt hat, ist der Kunde binnen angemessener Frist zur Abnahme der Leistungen und der Reparatur verpflichtet. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde die Reparatur binnen einer von Carglass® gesetzten angemessenen Frist nicht abnimmt, obwohl er dazu verpflichtet ist.  

4.2 Nimmt der Kunde, sofern er Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG ist, das Fahrzeug ohne Vorbehalt zurück, so sind Ansprüche wegen erkennbarer Mängel oder Schäden am Fahrzeug ausgenommen an der von Carglass® ausgetauschten oder reparierten Glasscheibe, für die die Gewährleistungs- und Garantieansprüche gemäß Ziff. 7, 8, 9 und 10 gelten – ausgeschlossen, wenn er den Mangel nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen und eine entsprechende Anzeige innerhalb angemessener 7 Tage nicht übersteigender Frist verabsäumt hat.

5. Kostenvoranschläge, Preise, Zahlungsbedingungen, Plexi-Verglasung

5.1 Kostenvoranschläge sind für Verbraucher kostenfrei, außer dies ist abweichend mit dem Kunden vereinbart.

5.2 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis für die vereinbarten Leistungen geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen und in den Geschäftsräumlichkeiten von Carglass® ausgehängten und für den Kunden kostenlos erhältlichen Preisliste von Carglass® inklusive Verpackungs-, Transport- und Transportversicherungskosten sowie der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Jede Rechnung ist sofort ohne Abzug in bar zur Zahlung fällig. Dies gilt auch für die Selbstbeteiligung des Kunden bei Bestehen einer Teilkasko- oder Vollkaskoversicherung. Wechsel/Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für Carglass® kosten- und spesenfrei erfüllungshalber angenommen. Von Verbrauchern werden keine Wechsel angenommen.

5.4 Bei einer Plexi-Verglasung wird der hierfür an Carglass® gezahlte Betrag bei einer anschließend innerhalb von 14 Tagen durch Carglass® vorgenommenen Neuverglasung von dieser Rechnung abgezogen. 

6. Eigentumsvorbehalt bei Lieferungen an Unternehmer

Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur auf solche Kunden Anwendung, die Unternehmer iSd § 1 Abs 1 Z 1 KSchG sind.

6.1 Die gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen (umfassend auch allfällige aus dem Zahlungsverzug entstandene Zinsen und Kosten) von CARGLASS aus dem Vertrag über eine Leistung oder eine Reparatur mit dem Kunden das Eigentum von CARGLASS.

6.2 Eine Veräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte („Vorbehaltsprodukte“), insbesondere ihre Verbindung mit Gegenständen Dritter, ist dem Kunden nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsprodukte anderweitig zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen oder sonstige das Eigentum von Carglass® gefährdende Verfügungen zu treffen. Der Kunde tritt schon jetzt die Forderung aus der Weiterveräußerung an Carglass® ab; Carglass® nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Veräußert der Kunde die Vorbehaltsprodukte nach Verbindung mit anderen Waren oder zusammen mit anderen Waren, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen Carglass® und dem Kunden vereinbarten Preis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 10 % dieses Preises entspricht. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an Carglass® abgetretenen Forderungen treuhänderisch für Carglass® im eigenen Namen einzuziehen. Carglass® kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Weiterveräußerung widerrufen, wenn der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Carglass® in Verzug ist; im Fall des Widerrufs ist Carglass® berechtigt, die Forderung selbst einzuziehen.

6.3 Der Kunde wird Carglass® jederzeit alle gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte oder über Ansprüche erteilen, die hiernach an Carglass® abgetreten worden sind. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte hat der Kunde sofort und unter Übergabe der notwendigen Unterlagen Carglass® anzuzeigen. Der Kunde wird zugleich den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von Carglass® hinweisen. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe und Ansprüche trägt der Kunde.

6.4 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen von CARGLASS um mehr als 10 %, so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.

6.5 Kommt der Kunde mit wesentlichen Verpflichtungen wie beispielsweise der Zahlung gegenüber Carglass® in Verzug und tritt Carglass® vom Vertrag zurück, so kann Carglass® unbeschadet sonstiger Rechte die Vorbehaltsprodukte heraus verlangen und zwecks Befriedigung fälliger Forderungen gegen den Kunden anderweitig verwerten. In diesem Falle wird der Kunde Carglass® oder den Beauftragten von Carglass® sofort Zugang zu den Vorbehaltsprodukten gewähren und diese herausgeben. 

7. Beschaffenheit, Gewährleistung

7.1 Carglass® gewährleistet, dass ihre Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika der Leistungen.

7.2 Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Carglass® überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Leistungen zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

7.3 Bei jeder Mängelrüge steht Carglass® das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Leistung bzw. des beanstandeten Liefergegenstands zu. Dafür wird der Kunde CARGLASS die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen.

7.4 Mängel wird Carglass® nach Wahl des Kunden durch kostenlose Beseitigung des Mangels (Verbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache sowie ggf. deren Installation (Austausch) beseitigen, wobei Carglass® in Fällen, in welchen entweder der Austausch oder die Verbesserung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist, zwischen Austausch oder Verbesserung wählen kann.

7.5 Der Kunde wird Carglass® die für die Verbesserung bzw. den Austausch notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wenn Verbesserung oder Austausch für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden, oder ihm aus triftigen bei Carglass® gelegenen Gründen unzumutbar sind, wenn entweder der Austausch oder die Verbesserung unmöglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sind, wenn Carglass® die Beseitigung des Mangels verweigert oder nicht in angemessener Frist vornimmt, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Carglass® den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.

7.6 Rechte des Kunden bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Kunden verursachten Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, oder durch natürliche Abnutzung oder durch äußere Einflüsse (wie z.B. Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel), sofern die Mängel nicht von Carglass® zu vertreten sind.

7.7 Schlägt die Verbesserung bzw. der Austausch fehl oder ist sie unmöglich, ist sie dem Kunden aus triftigen bei Carglass® gelegenen Gründen unzumutbar oder für den Kunden mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden, mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden oder hat Carglass® sie nach § 932 Abs 4 ABGB verweigert oder nicht in angemessener Frist vorgenommen, so kann der Kunde den Preis mindern oder, sofern es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz gemäß Ziffer 9 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Für das Vorliegen eines Mangels ist der Kunde beweispflichtig.  Weist der Kunde das Vorhandensein eines Mangels nach, so ist die Verbesserung bzw. der Austausch / die Nacherfüllung in jedem Fall bei Carglass® durchzuführen. Die Rechte des Kunden bei Fehlschlagen der Verbesserung bzw. des Austausches gemäß Ziff. 7.7, Satz 1, bleiben hiervon unberührt.

7.8 Die Verjährungsfrist für Rechte des Verbrauchers wegen Mängeln beträgt 24 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Verbraucher. Die Verjährungsfrist für Rechte des Unternehmers wegen Mängeln beträgt 12 Monate ab Ablieferung der Leistungen an den Unternehmer. Die Verjährungsregelung des § 933 b ABGB im Falle des Rückgriffs bleibt unberührt. 

8. Gewährleistung bei Reparaturen

8.1 CARGLASS gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende ordnungsgemäße Ausführung der Reparaturen. Carglass® weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Reparatur von Fahrzeugverglasung nach der Glass Medic®-Methode die Möglichkeit besteht, dass die Reparatur sichtbar bleibt und/oder während der Reparatur das beschädigte Glas spontan weiter reißt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden in diesem Fall ausgeschlossen sind, es sei denn diese ergeben sich aus einer von Carglass® durchgeführten mangelhaften Reparatur nach der Glass Medic®-Methode. Beauftragt der Kunde infolgedessen Carglass® mit dem Austausch der Scheibe, so erfolgt dieser auf Kosten des Kunden. Carglass® erstattet in diesem Fall etwaige vorab gezahlte Kosten der Glass-Medic® Reparatur an denjenigen, der die Glass-Medic® Reparatur bezahlt hat.

8.2 Für Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gilt, dass die Abnahme der Reparaturen ohne Vorbehalt alle Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche für bei der Abnahme erkennbare Mängel ausschließt.

8.3 Die Verjährungsfrist für den Gewährleistungsanspruch beträgt 24 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Verbraucher ist, sowie 12 Monate ab Abnahme der Reparatur durch den Kunden, wenn dieser Unternehmer ist.

9. Haftung und Schadenersatz

9.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.2 und 9.3 wird die gesetzliche Haftung von Carglass® für Schadenersatz wie folgt beschränkt: Carglass® haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Nebenpflichten aus dem Schuldverhältnis (einschließlich Schäden am Fahrzeug, die auf dem Parkplatz in oder in unmittelbarer Nähe der Carglass®-Station ohne grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden durch Carglass® entstanden sind, wie z. B. Einbruchdiebstahl, Vandalismus). Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Personenschäden.

9.2 Durch Einbruch können am Fahrzeug noch andere Schäden als nur an der Verglasung entstehen (z. B. Defekt am Fensterheber, Lackschäden, Beschädigungen an der Türinnenverkleidung o. ä.), für die Carglass® außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung übernimmt.

9.3 Carglass® haftet nicht für den zusätzlichen Wageninhalt, soweit dieser nicht besonders zur Verwahrung übergeben wurde. Haftungsansprüche des Kunden aus Verwahrung sind außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Arglist von Carglass® und Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit ausgeschlossen. 

10. Garantiebedingungen

10.1 Carglass® gewährt ihren Kunden die nachfolgende Garantie zusätzlich zu den dem Kunden zustehenden (und oben in den vorgenannten Leistungsbedingungen wiedergegebenen) gesetzlichen Ansprüchen wegen Mängeln (insbesondere der Ansprüche aus Gewährleistung). Der Kunde kann neben den ihm zustehenden gesetzlichen Ansprüchen (insbesondere neben gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen) auch Rechte aus dieser Garantie geltend machen. Die gesetzliche Gewährleistungspflicht wird durch diese Garantie nicht eingeschränkt.

10.2 Für den Zeitraum, während dem der Kunde Eigentümer des Fahrzeugs ist, garantiert Carglass® dem Kunden, vorbehaltlich der Bestimmungen in den nachfolgenden Ziffern

10.3 bis 10.8 folgendes: (a) „lebenslange Dichtheitsgarantie“ die Dichtheit der Montage der von Carglass® erneuerten Fahrzeugverglasung, („Dichtheitsmängel“) sowie (b) „lebenslange Haltbarkeitsgarantie“ die Haltbarkeit der Reparatur der Fahrzeugverglasung nach der Glass Medic®-Methode („Haltbarkeitsmängel“). Ein Dichtheitsmangel liegt vor, wenn Feuchtigkeit durch oder am Rand der ausgetauschten Glasscheibe in das Innere des Fahrzeugs gelangt. Ein Haltbarkeitsmangel liegt vor, wenn die Glass Medic® Reparatur fehlerhaft war und die Glasscheibe infolgedessen an der bereits erfolgreich reparierten Stelle weiter reißt.

10.3 Die Garantie beginnt jeweils mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden zu laufen.

10.4 Im Rahmen dieser Garantie kann der Kunde ausschließlich folgendes verlangen: (a) im Falle von Haltbarkeitsmängeln, sofern der Kunde Carglass® einen Auftrag zum Austausch der Glasscheibe erteilt, wird der gezahlte Betrag für die Glass Medic® Reparatur von dem Rechnungsbetrag für den Scheibenaustausch gegenüber demjenigen, der die Reparatur bezahlt hat (Kunde bzw. Versicherung), abgezogen (Verrechnung); (b) im Falle von Dichtheitsmängeln die Nachbesserung dieser Dichtheitsmängel nur durch Carglass® bzw. die Carglass® Service-Center. Im Falle von Dichtheitsmängeln trägt Carglass® die Kosten der Nachbesserung jedoch nur bis zur Höhe des dem Kunden ursprünglich für die Montage der Fahrzeugverglasung in Rechnung gestellten Betrags (Höchstgrenze). Die darüber hinausgehenden Kosten der Nachbesserung trägt der Kunde selbst. Der Kunde kann im Rahmen dieser Garantie keine Entschädigung für Nutzungsausfall, Verdienstausfall, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Kostenvoranschlag verlangen.

10.5 Die Rechte aus dieser Garantie sind spätestens binnen zwei Wochen ab dem Auftreten des Garantiefalls unter Vorlage der jeweiligen Rechnung, bei Carglass® oder einem der Carglass® Service Center schriftlich geltend zu machen.

10.6 Die Garantie gilt nicht für Schäden, die durch äußerliche Einflüsse wie beispielsweise Steinschlag, Unfall, Vandalismus, Feuer oder Hagel entstehen und von Carglass® nicht zu vertreten sind.

10.7 Diese Garantie erlischt, wenn der Kunde, Fahrzeugeigentümer oder -besitzer die Verglasung selber repariert bzw. austauscht oder durch Dritte reparieren bzw. austauschen lässt.

10.8 Diese Garantie gilt nur gegenüber dem Kunden selbst. Eine Übertragung oder Abtretung dieser Garantie ist ausgeschlossen. Wird das Fahrzeug nach Austausch bzw. Reparatur der Verglasung durch Carglass® vom Kunden, Fahrzeugeigentümer oder -halter an einen Dritten veräußert, so erlischt diese Garantie automatisch an dem Tag der Veräußerung des Fahrzeugs an den Dritten. 

11. Datenschutz, Zustimmungserklärung

11.1 Im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung werden von Carglass® Daten zur Person des Kunden (Name, Anschrift, Tel.-Nr. und E-Mail) oder zum Auftrag (Bestelldaten, Lieferanschrift) im Rahmen der Regelungen des österreichischen Datenschutzgesetzes verarbeitet. Auf die dem Kunden zustehenden Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten weisen wir hin. 

11.2 Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine persönlichen Angaben (nämlich Name, Anschrift, Tel.-Nr. und E-Mail) nach Abschluss des von ihm erteilten Auftrags intern zum Zweck der telefonischen Werbung, Marktforschung und Durchführung von Kundenzufriedenheitsanalysen von Carglass® verarbeitet werden und an die mit ihr verbundene Belron® International Ltd. (Egham, Großbritannien) und von diesen beauftragten Dienstleistern, GfK NOP Limited (London, Großbritannien) und Satmetrix Systems Inc. (California, USA) übermittelt und von diesen ebenfalls zum Zweck der telefonischen Werbung und Durchführung von Kundenzufriedenheitsanalysen verarbeitet werden. Hingewiesen wird darauf, dass es sich bei den USA als Empfängerstaat um einen Staat außerhalb der Europäischen Union handelt, in dem das Datenschutzniveau allenfalls nicht angemessen im Vergleich zum Datenschutzniveau der Europäischen Union ist. 

Der Kunde kann seine Zustimmung jederzeit gegenüber der Carglass® Austria GmbH, Simmeringer Hauptstraße 24, 1110 Wien widerrufen.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und/oder dieser Leistungsbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses.

12.2 Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Leistungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen, von der teil(unwirksamen) Bestimmung unabhängigen, Bestimmungen hiervon unberührt.

12.3 Erfüllungsort ist sowohl für Lieferungen als auch für Zahlungen am Geschäftssitz von Carglass® in Wien.

12.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Wien, sofern der Kunde Unternehmer ist. Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1 KSchG wird die ausschließliche sachliche Zuständigkeit des je nach Streitwert zuständigen Bezirksgerichts für Handelssachen Wien oder des Handelsgerichts Wien vereinbart. Carglass® ist jedoch berechtigt, den Unternehmer an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Der für Klagen eines Verbrauchers oder gegen einen Verbraucher bei Vertragsabschluss mit Carglass® gegebene allgemeine Gerichtsstand in Österreich bleibt auch dann erhalten, wenn der Verbraucher nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt und österreichische gerichtliche Entscheidungen in diesem Land vollstreckbar sind.

12.5 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG).

Kontakt

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